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UNI_02_2017

UNIPOLITIK Zu Beginn des Jahres fanden die Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes statt. Der Vorsitzende des Personalrates der TU Ilmenau, Marko Hennhöfer, ordnet das Ergebnis ein. UNI I 02 I 2017 9 | Der Personalrat informiert Im öffentlichen Dienst der Länder sind etwa 2,3 Millionen Menschen beschäftigt, davon 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte. Speziell im Bereich der Hochschulen arbeiten 520.000 Beschäftigte, davon 17.2001 an Thüringer Hochschulen. Um den Tarifabschluss beispielsweise im Vergleich mit 2015 einordnen zu können, lohnt ein Blick auf die Randbedingungen. Verglichen mit 2015 sind die Verbraucherpreise deutlich gestiegen. Dies spiegelt sich in der Jahresteuerungsrate wider, die im Februar 2015 noch bei 0,2 Prozent und im Februar 2017 bei 2,32 Prozent lag. Auch die finanziellen Rahmenbedingungen der Hochschulen haben sich geändert. Sahen sich die Hochschulen 2015 noch mit Budgetsteigerungen seitens des Landes von lediglich 1 Prozent konfrontiert, so sind inzwischen über die Rahmenvereinbarung IV jährliche Mittelzuwächse von 3 Prozent plus 1 Prozent Strategie- und Innovationsbudget vereinbart. Aus Sicht der Hochschulbeschäftigten in Thüringen standen die Vorzeichen für spürbare Lohnsteigerungen demnach sehr gut. Eine wesentliche Forderung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Einführung einer Erfahrungsstufe 6 in den Entgeltgruppen 9 – 15, konnte durchgesetzt werden. Betragsmäßig wird die Stufe 6 ab Oktober 2018 3 Prozent über der Stufe 5 liegen. Im Bereich der Beschäftigten von Bund und Kommunen existiert die Stufe 6 für diese Entgeltgruppen bereits seit der Überleitung aus dem BAT im Jahre 2005 und sie liegt durchschnittlich 5 Prozent über der Stufe 5. Die Steigerung im Jahr 2017 um einen Festbetrag von 75 Euro bei Beschäftigten mit Entgelten unter 3.200 Euro stellt eine soziale Komponente dar. Im Bereich der Sekretariate entspricht dies beispielsweise einer etwa 3-prozentigen Lohnerhöhung. Etwas geschmälert wird das Verhandlungsergebnis durch eine Nachwirkung aus der letzten Tarifrunde. Zum 1. Juli 2017 erfolgt der zunächst letzte Schritt bei der Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge zur Betriebsrente der VBL von 3,5 Prozent auf 4,25 Prozent. In der Summe ergibt sich damit für 2017 bei anhaltend hoher Inflationsrate für die höheren Entgeltgruppen tendenziell ein leichter Kaufkraftverlust, wohingegen die niedrigeren Entgeltgruppen etwas profitieren. Keine Fortschritte konnten hinsichtlich der Befristungsregelungen erzielt werden. Dabei verwies die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf die gesetzlichen Regelungen. Auch die Schlechterstellung der Landesbeschäftigten gegenüber den Beschäftigten bei Bund und Kommunen bei Höhergruppierungen konnte nicht beseitigt werden. In Anbetracht der geringen Beteiligung der Beschäftigten bei Kundgebungen und Warnstreiks schätzen wir das Verhandlungsergebnis als sehr gut ein. Tarifabschluss 2017 1, 2 Quelle: Thüringer Landesamt für Statistik Der Tarifabschluss auf einen Blick Laufzeit: 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2018 Erhöhung der Tabellenentgelte für Angestellte - ab 1. Januar 2017 um 2,0 %; bei Entgelten unter 3.200 € um einen Festbetrag von 75 € - ab 1. Januar 2018 um 2,35 % für Auszubildende Urlaubsanspruch - ab 1. Januar 2017 um 35 € - ab 1. Januar 2018 nochmals um 35 € - 29 Tage (bisher 28 Tage) Einführung der Erfahrungsstufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 in zwei Stufen 1. ab Januar 2018: 1,5 % über der Stufe 5 2. ab Oktober 2018: 3 % über der Stufe 5 Erhöhung der Beamtenbesoldungen - ab 1. Januar 2017 um 1,8 % Die Differenz von 0,2 % soll zur Bildung einer Versorgungsrücklage genutzt werden. - ab 1. Januar 2018 um 2,35 % Altersvorsorge (aus Tarifrunde 2015) zum 1. Juli 2017 (vorläufig letztmalige) Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge zur Betriebsrente der VBL von 3,5 % auf 4,25 %


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